Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Bildbank

Tourismusverband Kufsteinerland

Das Rechtliche im Detail

I. Allgemeines
(1) Der TVB Kufsteinerland hat ein Online-Bildarchiv eingerichtet, welches der Zurverfügungstellung von Bildern mittels einer Internetdatenbank dient. Die zur Verfügung gestellten Bilder, Sujets und Logos dürfen ausschließlich zur Bewerbung des touristischen Angebots des Kufsteinerlandes verwendet werden. Die heruntergeladenen Bilddateien können vorbehaltlich der Regelungen in Punkt IV. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen frei genutzt werden.

(2) Als Nutzung im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch jede Form der Veröffentlichung des Bildmaterials oder eines Teiles davon. Als Nutzung gelten weiters Layout, Kopie, Projektion, Reproduktion, Abdruck, Einscannen und Speicherung des Bildmaterials in elektronischen Datenträgern, auch dann wenn es sich nur um Bildteile handelt.

(3) Die Nutzung des TVB Kufsteinerland Bildarchivs (TVB Kufsteinerland Bilder) erfolgt ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Allfälligen abweichenden Geschäftsbedingungen des Benutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4) Der Benutzer der TVB Kufsteinerland Bilder erklärt ausdrücklich, dass er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Benutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder, der sich durch die Registrierung Zugang zu den TVB Kufsteinerland Bildern verschafft, gleichgültig ob er Bilder aus diesem herunterlädt, diese in Form eines externen Datenträgers (CD, DVD, Memory Stick, o.ä.) erhält oder sich nur registriert.

(5) Die Nutzung der gespeicherten Bilddateien der TVB Kufsteinerland Bilder ist unentgeltlich.

(6) Per Download heruntergeladenes oder digital übermitteltes Bildmaterial bleibt stets Eigentum des Urhebers bzw. des TVB Kufsteinerland.

(7) Copyright und Bezeichnung der TVB Kufsteinerland Bilder: Sämtliche Motive stammen aus dem Bildarchiv des TVB Kufsteinerland. Copyrechte-Hinweis: Bei Veröffentlichung der TVB Kufsteinerland Bilder ist es zwingend erforderlich, die Copyrechte bzw. den Urhebernachweis bei jedem Bild bzw. bei Homepages im Impressum anzuführen. In jedem Fall sind Größe, Farbe und Platzierung des Quellennachweises so zu wählen, dass dieser mit bloßem Auge deutlich lesbar ist.

Das heißt: 1.) Fotografenverweis (wenn Name des Fotografen angeführt ist) oder sofern in der Bildbezeichnung kein Fotografen-Name angeführt wurde, ist lediglich 2.) TVB Kufsteinerland bei den Copyright-Vermerken auszuweisen/anzuführen.

Anwendungsbeispiele:

Bildunterschrift ist direkt am/im Bild platziert:
©VANMEY Photography / TVB Kufsteinerland

Angabe im Impressum einer Website:
Foto: VANMEY Photography oder
Bildarchiv: TVB Kufsteinerland

Siehe dazu untenstehend Punkt V und IV

II. Internet-Datenbank
(1) Für den Download der TVB Kufsteinerland Bildern muss sich jeder Besucher zuvor online registrieren. Bei der Registrierung (Benutzername und Passwort können selbst vergeben werden) werden sämtliche Daten des Besuchers im System verzeichnet.

Im TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv kann sich der Benutzer die Bilder anschauen, eigene Bildkataloge und Favoriten in der Merkliste anlegen, die nach ordnungsgemäßer Registrierung heruntergeladen werden können.

(2) Die Daten für die Zugangsberechtigung sind vom Benutzer vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Benutzers missbraucht werden, so haftet dieser für eventuell entstandene Schäden.

(3) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der TVB Kufsteinerland Online-Bilder, es bleibt dem TVB Kufsteinerland jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu erweitern. Die benötigte Internet-Browser-Software hat sich der Benutzer selbst zu beschaffen. Der Benutzer trägt die Kosten, die beim Download an Provider- und Telekommunikationsgebühren entstehen, selbst.

(4) Die TVB Kufsteinerland Bilddateien können in 5 unterschiedlichen Größen in CMYK oder RGB heruntergeladen werden. Sollte ein Benutzer größere oder andere Bildformate benötigen, ist mit dem jeweiligen Tourismusverband bzw. Fotografen Rücksprache zu halten. Der TVB Kufsteinerland übernimmt keinerlei Haftung für einen durch ihr Tätigwerden oder das Tätigwerden des beauftragten Dritten allenfalls entstehenden Schaden oder für die Nichtausführung der Bestellung.

(5) Die Bestellung von größeren oder anderen Bilddateien als im Online-Bildarchiv (Originalbild wurde in höchster Auflösung und maximaler Größe eingespielt) erfolgt in schriftlicher Form beim TVB-Online-Bildarchiv-Ansprechpartner in der jeweiligen Region.

(6) Der TVB Kufsteinerland trifft keine Verpflichtung, die Bilddateien durch Abspeicherung auf einem Datenträger bzw. Übermittlung per WeTransfer oder auf andere Weise anzubieten oder einer Bestellung durch Beauftragung eines Dritten Folge zu leisten. Die Nutzung der gemäß Absatz (4) dieses Vertragspunktes auf anderen Datenträgern abgespeicherten Bilddateien unterliegt denselben Nutzungsbedingungen wie heruntergeladene Bilder, insbesondere den in Punkt IV. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Nutzungsbeschränkungen.

(7) Der Benutzer hat bei einer Bestellung von Bildern auf anderen Datenträgern für sämtliche Kosten (insbesondere Transport- und Herstellkosten) aufzukommen, die entweder der TVB Kufsteinerland selbst oder dem vom TVB Kufsteinerland beauftragten Dritten durch die im Absatz (4) dieses Vertragspunktes angeführten Leistungen entstehen. Diese Kosten hat der Benutzer binnen sieben Tagen ab Erhalt der Bilder / des Datenträgers sowie der diesbezüglichen Rechnung zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % vereinbart. Die Einräumung des Nutzungsrechts an den auf Datenträger abgespeicherten Bildern ist unentgeltlich und fließt daher nicht in die Kosten ein.

III. Haftung
(1) Für Fehler und Defekte an Hard- und Software, die bei der Online-Recherche, Datenübermittlung oder Nutzung des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs entstehen oder für sonstige Schäden, insbesondere auch solche, die bei der Verwendung der vom Dritten zur Abspeicherung von Bilddateien benutzten Datenträger entstehen, übernimmt der TVB Kufsteinerland keinerlei Haftung.

(2) Des Weiteren übernimmt der TVB Kufsteinerland keine Haftung für die Eignung eines Bildes oder der Datenmenge eines Bildes für den vom Benutzer verfolgten Zweck. Der TVB Kufsteinerland stellt das Online-Bildarchiv so zur Verfügung, wie es ist, also mit allen eventuellen Fehlern.

(3) Der TVB Kufsteinerland kann nicht garantieren, dass die zur Verfügung gestellten Internetseiten, die im Online-Bildarchiv befindlichen Bilddateien sowie die gemäß Punkt II. Absatz (4) übermittelten Datenträger frei von Viren, unautorisierten Programm-, Java- oder Quellcodes oder eventuellen anderen funktions- oder geschäftsstörenden Teilen bzw. Komponenten sind.

(4) Der Benutzer haftet für jede dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende sowie für jede sonstige missbräuchliche bzw. rechtswidrige Nutzung des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv und den dort zur Verfügung gestellten Bildern. Sollte der Benutzer das TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs oder die Bilder dennoch in einer unzulässigen Art und Weise nutzen, so verpflichtet er sich, den TVB Kufsteinerland für allfällige dadurch entstehende Schäden in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. Weiters wird er den TVB Kufsteinerland überhaupt schad- und klaglos halten, soweit aus der Nutzung – auch einer erlaubten – Ansprüche an den TVB Kufsteinerland herangetragen werden.

IV. Nutzungsbeschränkung
(1) Der Benutzer hat bei der Registrierung seinen Namen, seine Postanschrift und seine E-mail Adresse anzugeben. Erst nach Registrierung kann der Benutzer Bilder vom TVB Kufsteinerland Bildarchiv herunterladen.

(2) Der Benutzer kann vom TVB Kufsteinerland dazu aufgefordert werden, den beabsichtigten Nutzungszweck (beabsichtigte Verbreitung, Umfang) bekanntzugeben.

(3) Die Registrierung und die Freischaltung für das Herunterladen erfolgt automatisiert. Die vom Benutzer eingegebenen Anmeldedaten werden vom TVB Kufsteinerland nicht auf Richtigkeit überprüft.

(4) Die Nutzung ist nur dann zulässig, wenn alle bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind und der Nutzungszweck gemäß den folgenden Absätzen dieses Vertragspunktes zulässig ist.

(5) Entsprechen die Angaben des Benutzers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder verfolgt der Benutzer einen unzulässigen Nutzungszweck, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt. Die automatisierte Systemfreischaltung im TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv für das Herunterladen von Bildern gilt nicht als Zustimmung des TVB Kufsteinerland zu einer den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechenden Nutzung.

(6) Die vom TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv heruntergeladenen Daten dürfen nicht in einer Art und Weise genutzt werden, die geeignet ist, dem Ruf und dem Ansehen des TVB Kufsteinerland sowie den touristischen Zielen der Region bzw. des Landes Tirol oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtung, dessen Rechts- oder Entscheidungsträger direkt zu schaden. Die zur Verfügung gestellten Bilder, Sujets und Logos dürfen ausschließlich zur Bewerbung des touristischen Angebots des TVB Kufsteinerland verwendet werden. Die Bilder sind demnach nur für die Bewerbung des TVB Kufsteinerland als Tourismusregion mit seinem touristischen Angebot freigegeben.

(7) Weiters dürfen die vom TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv heruntergeladenen Daten nicht direkt zu kommerziellen Zwecken genutzt werden, d.h. Bilder, die vom TVB Kufsteinerland Online Bildarchiv heruntergeladen werden, dürfen nicht Teil eines dem Verkauf bestimmten Produkts sein (z.B. für Merchandising-Zwecke: T-Shirt mit einem Bild / Logo des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs). Zulässig ist jedoch die Nutzung zu Werbezwecken (z.B. Bild des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs in einer Werbebroschüre), da hier die Bilder des TVB Online-Bildarchivs lediglich der Vermarktung eines Produkts oder einer Dienstleistung dienen, nicht jedoch direkt Teil des dem Verkauf bestimmten Produkts sind (indirekte kommerzielle Nutzung). Im Zweifelsfall ist zuvor die schriftliche Genehmigung des TVB Kufsteinerland zur Nutzung einzuholen.

(8) Jegliche Bearbeitung, insbesondere die Entstellung der Bilder durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Foto-Composing, elektronische Hilfsmittel oder auf sonstige Art und Weise ist nicht gestattet. Weiters ist es nicht gestattet Bildteile (Bildausschnitte) zu nutzen. Bilder dürfen daher nur als gesamtes und unbearbeitet genutzt werden. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Benutzer schadenersatzpflichtig.

(9) Ebenso unzulässig sind Bildnutzungen in erotischen, kriminellen oder sonstigen anstößigen Zusammenhängen sowie Bildnutzungen, die Minderheiten, ethnische, religiöse oder sonstige Gruppen verunglimpfen oder die geeignet sind, Mitglieder dieser Gruppen in ihren Gefühlen oder Anschauungen zu verletzen. Weiters dürfen in keinem Fall Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen negativ berührt oder beeinträchtigt werden.

(10) Eine Nutzung zu journalistischen Zwecken ist unbeschadet der vorstehenden Absätze (6), (8) und (9) zulässig. Der Benutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Presserates (Pressecodex) verpflichtet.

(11) Verbot der Nutzung in sozialen Netzwerken: Die vom Nutzer aus dem TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv heruntergeladenen Bilddateien dürfen nicht in Sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter, Xing, YouTube und auf ähnlichen Plattformen genutzt und / oder dort hinaufgeladen werden.

(12) Löschungsverpflichtung: Bilddateien sind nach erfolgter Nutzung sofort von sämtlichen Datenspeichern zu entfernen (Löschungsverpflichtung).

(13) Für den Fall einer entgegen den vorstehend angeführten Absätzen dieses Vertragspunktes unzulässigen Nutzung der Bilder des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs hat der Benutzer in jedem Einzelfall binnen 14 Tagen ab Aufforderung eine Konventionalstrafe von € 3.000,- (in Worten: Euro dreitausend), wertgesichert nach dem VPI an den TVB Kufsteinerland zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann vom TVB Kufsteinerland ebenso wie Unterlassung der Nutzung geltend gemacht werden. Jeglicher Gewinn, den ein Benutzer durch eine gemäß Punkt IV. Absatz (4) unzulässige direkte kommerzielle Nutzung erzielt hat, ist an den TVB Kufsteinerland abzuführen. Der Benutzer ist in diesem Fall dem TVB Kufsteinerland gegenüber zur Rechnungslegung aus diesen Geschäften verpflichtet.

V. Verwertungs- und Urheberrechte
(1) Alle Bilder des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs sind wie Originale zu behandeln. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Bilder, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Benutzer. Die Bilder werden vom TVB Kufsteinerland nur zur Nutzung gemäß dem bei der Registrierung angegebenen zulässigen Nutzungszweck zur Verfügung gestellt und sind nach erfolgter Nutzung sofort von sämtlichen Datenspeichern zu entfernen.

(2) Die Archivierung oder die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Betextung, siehe dazu unter Punkt I. (7)

VI. Urheberrechtliche Kennzeichnung
(1) Der TVB Kufsteinerland verlangt ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk (Quellennachweis), und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Benutzer hat den TVB Kufsteinerland von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Als Urhebervermerk gilt „TVB Kufsteinerland“ bzw. die jeweilige Fotografen-Nennung, siehe dazu unter Punkt I. (7)

(2) Absatz (1) gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

(3) Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes.

(4) Von jeder Veröffentlichung im Druck ist ein vollständiges Belegexemplar unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken. Hierbei ist genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle benutzt wurde.

VII. Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen, für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Für sämtliche, sich aus der Nutzung des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv ergebende Streitigkeiten, wird die Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts vereinbart. Auch bei der Nutzung des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv durch ausländische Benutzer gilt die Anwendung des österreichischen Rechts als vereinbart.

(3) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einer auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Nutzung des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs wird das für 6330 Kufstein jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der TVB Kufsteinerland kann jedoch den Benutzer an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.

(4) Sofern eine Bestimmung der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig ist, verpflichten sich der TVB Kufsteinerland und der Benutzer hiermit ausdrücklich, rechtswirksame Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommen, zu vereinbaren. Die Wirksamkeit sämtlicher übriger Bestimmungen wird durch die unwirksame Bestimmung nicht berührt.

(5) Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen auf allfällige Rechtsnachfolger des TVB Kufsteinerland über.

(6) Der Nutzer des TVB Kufsteinerland Online-Bildarchivs erklärt ausdrücklich, dass er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt (Zustimmungserklärung). Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder, der sich durch die Registrierung Zugang zum TVB Kufsteinerland Online-Bildarchiv verschafft, gleichgültig ob Bilddateien aus diesem heruntergeladen werden oder nicht.